Allgemeine Geschäftsbedingungen der ACTC GmbH (“tigha“) für Geschäfte mit Verbrauchern

1. Geschäftsbedingungen; Vertragspartner

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB“) gelten für sämtliche Verträge über den Kauf von Waren in dem Online-Shop der ACTC GmbH, Alte Papierfabrik 30, 40699 Erkrath (nachfolgend “tigha“) - z.B. abrufbar unter www.tigha.com - durch den Kunden (nachfolgend “Kunde“ tigha und der Kunde nachfolgend gemeinsam die “Parteien“). Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Bestandteil der Verträge zwischen den Parteien, selbst wenn tigha der Geltung nicht ausdrücklich widerspricht. Vertragspartner im Rahmen des Vertragsschlusses sind ausschließlich tigha und der bestellende Kunde.

2. Bestellung durch den Kunden

2.1. Alle Bestellungen des Kunden gelten vorbehaltlich einer Annahme durch tigha und der Verfügbarkeit der Ware. Beim Aufgeben einer Bestellung wird die Richtigkeit und Vollständigkeit aller angegebenen Informationen durch den Kunden versichert. Ferner bestätigt der Kunde, dass er ein bevollmächtigter Benutzer der Kreditkarte oder Lastschriftkarte oder eines sonstigen Zahlungsmittels ist, das zur Bestellung genutzt wurde.
2.2. Bestellen können bei uns nur volljährige Personen, die eine Wohnadresse innerhalb der Europäischen Union (EU) haben und bei denen die Bestellung weder für ihre gewerbliche noch für ihre selbstständige berufliche Tätigkeit erfolgt und auch nicht für die eines Dritten. Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind nicht bestellberechtigt. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir keine Rechnungen i.S.v. § 14 UStG ausweisen werden.

3. Vertragsschluss

3.1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich unverbindliche Produktanpreisungen dar. Durch die Bestellung von Waren wird durch den Kunden ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abgegeben. Nach Aufgabe der Bestellung erhält der Kunde eine E-Mail, mit der der Eingang der Bestellung bestätigt wird (nachfolgend “Bestellbestätigung“). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, es kommt hierdurch mithin noch kein Vertrag zustande. Ein Kaufvertrag zwischen tigha und dem Kunden kommt erst durch eine weitere ausdrückliche Auftragsbestätigung (Angebotsannahme durch tigha nach Prüfung der Kundendaten (Bonitäts- und Identitätsüberprüfung) und Verfügbarkeit der Ware) oder aber durch Versendung der Ware zustande.
3.2. Die Abgabe von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen.

4. Lieferbedingungen; Versandkosten; Kosten der Rücksendung im Falle des Widerrufs

4.1. Lieferungen von tigha erfolgen erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst ggf. anfallenden Versandkosten gemäß nachstehenden Ziffern 4.3 bis 4.5.
4.2. Die Lieferung von Waren erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse innerhalb der Europäischen Union per Postversand nach Zahlungseingang. Eine Lieferung außerhalb der EU ist nach vorheriger Absprache mit dem Kundenservice möglich.
4.3. Für Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland fällt eine Versandpauschale von EUR 4,90 für den Standardversand (Lieferung innerhalb von 2-3 Werktagen) an, sofern der Bestellwert einen Betrag von EUR 50,00 nicht übersteigt. Lieferungen, bei denen der Bestellwert einen Betrag von EUR 50,00 übersteigt, sind versandkostenfrei. Für Express-Lieferungen fallen Versandkosten in Höhe von EUR 14,90 an. Der Versand bei Express-Lieferungen erfolgt innerhalb eines Werktags bei einer Bestellung bis 12.00 Uhr des Vortags. Erfolgt die Bestellung bei einer Express-Lieferung nach 12.00 Uhr des Vortags, so verlängert sich die Lieferzeit um einen Werktag.
4.4. Die Versandkosten für Lieferungen in andere EU-Länder sind in der Versandkostenübersicht im Online-Shop angegeben und werden dem Kunden im Bestellformular angegeben.
4.5. Bei Lieferungen außerhalb der EU werden dem Kunden die Versandkosten im Rahmen der Absprache mit dem Kundenservice mitgeteilt.
4.6. Im Fall der Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts gemäß Ziffer 6 gilt die folgende Regelung für die Kosten der Rücksendung der Waren: Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren (ausgenommen in der Schweiz).

5. Preise und Zahlungsmodalitäten

5.1. Die in dem Online-Shop angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer zuzüglich ggf. anfallender Versandkosten gemäß vorstehenden Ziffer 4.3 bis 4.5. Im Rahmen des Bestellvorgangs erhält der Kunde vor Absendung der Bestellung eine übersicht mit Angaben zum Gesamtpreis der Bestellung.
5.2. Der Kunde kann die Zahlung per Kreditkarte, PayPal, Sofortüberweisung oder per normaler Banküberweisung vornehmen.
5.3. Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.
5.4. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde tigha Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
5.5. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens durch tigha nicht aus.
5.6. Wenn der Kunde die Zahlungsart Banküberweisung gewählt hat, erfolgt die Annahme des Kaufvertrages durch tigha unter der auflösenden Bedingung, dass innerhalb von sieben (7) Bankarbeitstagen die vollständige Zahlung per Banküberweisung an tigha geleistet wird.

6. Kauf auf Rechnung

6.1.1 Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (20 oder 30 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) zur Zahlung an unseren externen Partner Billpay GmbH fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und - zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Billpay GmbH.
6.2 Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht
6.2.1 Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
6.2.2 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
6.2.3 Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.

7. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (ACTC GmbH, Alte Papierfabrik 30, 40699 Erkrath, Tel +49 (0) 211 168281-0, Fax +49 (0) 211 168281-222, E-Mail info@actc-group.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an ACTC GmbH, Feldheider Straße 37, 40699 Erkrath, Deutschland oder E-Mail: service@tigha.com oder Fax: +49 (0) 211/168 281-222, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

8. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum von tigha.

9. Gewährleistung

Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Soweit die in dem Online-Shop angebotenen Produkte durch Abbildungen illustriert sind, können diese neben dem angebotenen Produkt auch weitere Gegenstände (wie z.B. Zubehör und dekorative Elemente) darstellen. Diese Gegenstände sind nicht Teil des Produkts und auch nicht Gegenstand der Bestellung. Darüber hinaus können Abbildungen auch Produktbeispiele und nicht das konkrete Produkt selbst darstellen; in diesem Fall ist die Abbildung entsprechend gekennzeichnet. Maßgebend für die Beschaffenheit der angebotenen Produkte ist in jedem Fall allein die Produktbeschreibung.

10. Haftung

10.1. Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet tigha für alle darauf zurückzuführenden und vorhersehbaren Schäden unbeschränkt.
10.2. Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet tigha für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Im Falle von leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Pflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine wesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im übrigen haftet tigha für Sach- und Vermögensschäden nicht, sofern diese von tigha, einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig verursacht wurden.
10.3. Soweit die Haftung von tigha nach dieser Ziffer 10 ausgeschlossen bzw. beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
10.4. Unberührt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

11. Anzuwendendes Recht

Für sämtliche Streitigkeiten, die in Zusammenhang mit der Anbahnung, Ausführung oder Abwicklung der Vertragsbeziehung zwischen dem Kunden und tigha entstehen, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12. AKTIONSGUTSCHEINE

Aktionsgutscheine können nicht käuflich erworben werden, sondern werden von der Anbieterin im Rahmen ihrer Werbekampagne ausgegeben. Aktionsgutscheine sind grundsätzlich nicht nachträglich einlösbar, nicht kombinierbar mit anderen Aktionsgutscheinen und gelten nicht für reduzierte Ware (ausgenommen sind Aktionsgutscheine speziell für reduzierte Artikel, welche gesonderten Regelungen unterliegen, die im Zusammenhang mit dem jeweiligen Aktionsgutschein mitgeteilt werden). Weiterhin ist eine Barauszahlung ausgeschlossen.

13. Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt folgende Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Stand: 13.06.2015


Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
ACTC GmbH
Alte Papierfabrik 30
40699 Erkrath
Tel +49 (0) 211 168281-0
Fax +49 (0) 211 168281-222
E-Mail shop@tigha.com:

  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
  • Bestellt am (*)/erhalten am (*)
  • Name des/der Verbraucher(s)
  • Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

 

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